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Wann darf eine Änderung der Tarifbedingungen erfolgen?

Durchsicht der TarifbedingungenEin Kfz-Versicherer ist berechtigt, die allgemeinen Versicherungsbedingungen zu ändern, sofern ein vereinbarter, wichtiger Grund vorliegt. Die erforderlichen Gründe sind explizit in den Vertragsbedingungen festgelegt. Eine Änderung der Bedingungen darf nur vollzogen werden, wenn der jeweilige Versicherungstarif geradewegs von einem der Gründe betroffen ist.

Desweiteren darf eine Bedingungsänderung nur dann durchgeführt werden, wenn eine Lücke im Vertrag zur Erbringung der Versicherungsleistung entstehen oder der Versicherungsnehmer, zum Beispiel durch gesetzliche Änderungen, wesentlich schlechter gestellt werden würde.


Welche Situationen erlauben eine Änderung?
Eine Veränderung der Versicherungsbedingungen ist bei der Autoversicherung in verschiedenen Situationen möglich. Dabei erlauben die folgenden Ereignisse eine Änderung der bestehenden Verträge:

  • Änderungen von Gesetz oder Rechtsverordnungen

  • höchstrichterliche Rechtssprechungen, die Einfluss auf die Kfz-Versicherung haben

  • Nichtigkeit von Vertragsteilen durch Rechtssprechung eines Gerichts

  • Versicherungsaufsicht erklärt einzelne Bedingungen für rechtlich nicht vertretbar



Was sind Ihre Rechte?
Sofern Sie eine Mitteilung von der Kfz-Versicherung erhalten haben, dass einzelne Teile der Vertragsbedingungen geändert werden müssen, ist dies nur wirksam, wenn die Benachrichtigung spätestens 6 Wochen vor dem Inkrafttreten bei Ihnen als Versicherungsnehmer eingegangen ist.

In dem Benachrichtigungsschreiben muss die Autoversicherung den Kunden über das Sonderkündigungsrecht und die Fristen belehren. Im Normalfall beginnt die Kündigungsfrist ab Zugang des Schreibens zu laufen. Die Kündigung muss dann innerhalb von sechs Wochen ausgesprochen worden sein. Der früheste Termin für die Kündigung ist das Änderungsdatum der Versicherungsbedingungen.

 
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